27.04.2016 - 6.2 Antrag der CDU-Fraktion zum Parken in der Fußgä...

Nach kurzer Antragsbegründung durch Herrn Nakot ergänzt Frau Lass, dass der Antrag ggf. zu erweitern sei, da die Marktstraße in den genannten Zeiträumen auch als Fahrbahn genutzt wird. Hierzu wären konzentrierte Aktionen seitens des Kommunalen Ordnungsdienstes erforderlich.

Herr Motschull teilt daraufhin mit, dass die Verwaltung derzeit andere Einsatzzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes gerade an Wochenenden prüft. Die kürzliche Aufstockung des Personals ließe gewisse Alternative zu. Er weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass für den fahrenden Verkehr ausschließlich die Polizei zuständig sei und appelliert an die Mitglieder der Bezirksvertretung den Beschlussvorschlag nicht auszuweiten. Gleichermaßen sichert er entsprechende Gespräche mit der Polizei zu. Die Bezirksvertretung entspricht dem Wunsch von Herrn Beigeordneten Motschull und trifft den nachfolgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beauftragt einstimmig die Verwaltung, mögliche Verstöße gegen das Halte- und Parkverbot im Fußgängerbereich insbesondere auf der Marktstraße und der Elsässer Straße vor allem an den Wochenenden verstärkter und gezielter zu verfolgen und zu ahnden.