14.03.2016 - 3 Resolution an den Präsidenten des Bundesrates u...

1.Beig. und StK. Tsalastras teilt mit, dass die Resolution den Aktivitäten des Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte entstammt. Das Bündnis hat u. a. auf die Ursachen hingewiesen, die zu der Schere zwischen arm und reich in den Städten führen. Dazu gehört die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, die hohen Soziallasten, der Strukturwandel und die damit verbundene geringe Steuerkraft sowie die schwierigen Aufgaben, die die Kommunen aktuell zu bewältigen haben, ohne eine Gegenfinanzierung zu erhalten. Im Bundestag hat die Debatte stattgefunden. Das hat zu einer breiten Aufmerksamkeit geführt. Nun erhoffen sich die Oberbürgermeister und Stadtkämmerer, dass sie durch eine Debatte im Bundesrat den Druck auf die Länder und die Bundesregierung erhöhen können mit der Folge, dass die Soziallasten in größerem Umfang übernommen werden und das kommunale Finanzsystem reformiert wird. Ein weiteres Problem, das es zu bewältigen gilt, ist eine Lösung für die Altschulden zu finden.

Stadtv. Karacelik begrüßt den Konsens aller Ratsparteien. Nicht mangelnde Sparsamkeit oder unsolides haushalten der Städte sind die Gründe für die Finanzkrise, sondern vielmehr die immer massivere Umverteilung von Belastungen durch Bund und Land auf die Kommunen. Die Kommunen können nach seinem Eindruck ohne eine grundlegende Neuordnung nicht zu einem soliden, ausgeglichenen Haushalt zurückkehren. Deshalb stimmt die Linke.Liste dem grundlegenden Resolutionstext mit einer Ausnahme zu: Der 1. Satz im 3. Abschnitt: „Der Rat der Stadt Oberhausen bekennt sich ausdrücklich zur Umsetzung der eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen“ soll ersetzt werden durch folgenden Wortlaut: „Der Rat der Stadt Oberhausen schließt sich der Forderung des Aktionsbündnisses nach weiteren finanziellen Bundes- und Landesunterstützungen als Hilfe zur Selbsthilfe an“. Darüber soll abgestimmt werden.

OB Schranz macht deutlich, dass man sich dem Text des Aktionsbündnisses angeschlossen hat. Das die Linke.Liste mit diesem Satz nicht konform gehen würde, war bereits im Ältestenrat angemerkt worden.

Er schlägt vor, zuerst über den Änderungsantrag der Linke.Liste abstimmen zu lassen und danach über die Resolution als solche.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt den Änderungsantrag der Linke.Liste-Fraktion mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und Frau Stadtv. Walther sowie bei Enthaltung der BOB-Fraktion ab.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und Frau Stadtv. Walther folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt unterstützt die an 64 Mitgliedskommunen gerichtete Bundesrats-Initiative des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und beschließt die nachfolgende Resolution zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch ein aufgabengerechtes Gemeindefinanzsystem."