10.03.2016 - 1.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zu...

Beschlussvorschlag

Der Rat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung „Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 489.046 EUR bei der Produktgruppe 0301 „Bereitstellung schulischer Einrichtungen“ gemäß der Beschlussfassung in der Sitzung des Hauptausschusses (Drucksache B/16/1375-01) vom 01.02.2016.

Die Mittel wurden unter dem Auftrag 140003010100 „Grundschulen“ und dem Sachkonto 523100 „Erstattung an das Land“ bereitgestellt.

Deckungsvorschlag:

Deckung in Höhe von 489.046 EUR durch Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Frau Stehr weist darauf hin, bereits im Rahmen der Bildungsplanung darauf zu achten, ob Rückzahlungen drohen. Hierauf entgegnet Herr Große Brömer, dass eine Entscheidung über das 3. Konjunkturpaket erst nach einem Beschluss über den Bildungsplan erfolgen wird, um keine neuen Überschneidungen entstehen zu lassen.

Die Vorlage wird vom Schulausschuss zur Kenntnis genommen.