15.02.2016 - 20 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; h...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20
- Sitzung:
-
13. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 15.02.2016
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Schule
- Bearbeitung:
- Rosemarie Predeik
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion und der Stadtv. Nowak und Bruckhoff folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 01.02.2016 vom Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW gefasste Dringlichkeitsentscheidung:
„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, fasst der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW an Stelle des Rates der Stadt Oberhausen in einer Angelegenheit, die der Beschlussfassung des Rates unterliegt, folgenden Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Produktbereich 03-Schulträgeraufgaben wie folgt zu:
SachkontoBezeichnung Betrag/EUR
543188Fremdleistungen Beschaffungswesen289.740,00
Deckungsvorschlag
Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit
Die Mehraufwendungen können nicht mehr durch Einsparungen in entsprechender Höhe im Rahmen der Gesamtaufwendungen der OGM GmbH unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahme 135D gedeckt werden.“