15.02.2016 - 7 Einrichtung von sechs Vollzeitplanstellen im Be...

Stadtv. Koch teilt für die Linke.Liste mit, dass diese dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird. Zweifel ergeben sich bei den unterschiedlichen Aufgabenfeldern. Für derart sensible Themen sollen Stellen geschaffen werden, deren InhaberInnen nach einer kurzen Ausbildung ohne fundiertes Wissen in diesem Aufgabenbereich tätig werden. Stadtv. Koch macht darauf aufmerksam, dass der Verweis auf einen Ratsbeschluss zu der Drucksache A/16/0969-01 in Zeile 71 ein Versehen sein muss. Dieser Antrag wurde in der Sitzung am 22.06.2015 abgelehnt.

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass OB Schranz im weiteren Verlauf der Sitzung das Versehen bestätigt. Die richtige Drucksachennummer, auf die verwiesen werden muss lautet: A/16/0979-01.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt mit sofortiger Wirkung die Einrichtung von sechs unbefristeten Stellen im mittleren Dienst, Besoldungsgruppe A 8 ÜBesG tg Entgeltgruppe 8 TVöD, innerhalb des Bereichs 2-4/Bürgerservice, Öffentliche Ordnung im Fachbereich 2-4-10/Allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Kommunaler Ordnungsdienst, Verkehrsüberwachung."