01.02.2016 - 10 Dringlichkeitsentscheidung zur Zustimmung der L...

Stadtv. Karschti hinterfragt, ob die Vorlage Einfluss auf die Gebührenkalkulation hat.

OB Schranz verneint dieses, denn es geht hier um Stempel und Schilder. Diese Aufwendungen haben nichts mit Gebühren zu tun.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der BOB-Fraktion folgenden Beschluss:

"Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, fasst der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW an Stelle des Rates der Stadt Oberhausen in einer Angelegenheit, die der Beschlussfassung des Rates unterliegt, folgenden Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Produktbereich 02 - Sicherheit und Ordnung - im Deckungsring Fremdleistungen 2-4 in Höhe von 26.365,00 Euro für das Jahr 2015 zu.

Die Mehraufwendungen können nicht mehr durch Einsparungen in entsprechender Höhe im Rahmen der Gesamtaufwendungen OGM GmbH unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahme 135D gedeckt werden."