01.02.2016 - 13 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel ...

Frau Stadtv. Stehr interessiert die Antwort auf die Frage, warum die in der Vorlage aufgelisteten Leistungen wie z. B. Hilfen für Asylbewerber, ältere Menschen etc. dem Post- und Botendienst zugeordnet.

Frau Stöhr begründet das mit, dass sich alle Sachkonten im Bereich 3-2 in einem Deckungsring befinden.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der BOB-Fraktion folgenden Beschluss:

"Dringlichkeitsentscheidung

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, trifft der Hauptausschuss gem. § 60 (1) S. 1 GO NW in einer Angelegenheit, die in die Beschlusszuständigkeit des Rates fällt, folgende Entscheidung:

Der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in den Produktbereichen 05 Soziale Leistungen und 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Deckungsring Einheitspreise Bereich 3-2 (D30000032), Produktgruppen

- PN0502 Leistungen nach SGB XII

- PN0503 Hilfen für Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose

- PN0504 Hilfen für ältere Menschen, Schwerbehinderte und Pflegebedürftige

- PN0603 Kinder, Jugendliche und Familien

- PN0604 Erzieherische Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit und Prävention

wird wie folgt zugestimmt:

Sachkonto 529142 EP Post- und Botendienste in Höhe von 6.360,00 Euro.

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit"