27.01.2016 - 1.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidunghie...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt folgende vom Hauptausschuss am 30.11.2015 gemäß § 60 (1) S. 1 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 (1) S. 1 GO NW folgende Entscheidungen:

1. Die Errichtung eines Ersatzneubaus für die Einrichtung „ParkHaus“; die OGM GmbH wird mit der Umsetzung der Baumaßnahme entsprechend des Leistungsvertrages beauftragt;
2. Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die Kreditvorgabe 2014/2015 wird eingehalten.

Auf Vorschlag von Herrn Krey werden die Tagesordnungspunkte 1.3 und 1.4 gemeinsam behandelt.

Zunächst nimmt Herr Breuer Bezug auf die Evaluation des Kinder- und Jugendförderplans aus der sich die Notwendigkeit dieser Einrichtung ergibt. Er erläutert den Bebauungsplan und weist darauf hin, dass das Angebot während der Baumaßnahme in geminderter Form aufrechterhalten wird.

Durch Herrn Ingenerf wird ergänzt, dass zur Refinanzierung ggf. eine Straßenrandbebauung möglich ist.

Auf Nachfrage von Frau Willing-Spielmann erläutert Herr Klein, dass die jetzigen Nutzer der Einrichtung auf die veränderten Angebote während der Bauphase hingewiesen werden.

Frau Walther regt an, die mögliche Randbebauung als sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen.

Die Vorlagen werden vom Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen.