14.12.2015 - 19 Einführung der Nutzung von Tablet PCs durch die...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.Da dies einer einvernehmlichen Abstimmung zwischen allen Fraktionen und Gruppen in der Arbeitsgruppe „Pilotprojekt-Tablet PCs“ entspricht, verzichtet der Rat der Stadt in der Angelegenheit „Einführung der Nutzung von Tablet-PCs durch die Mitglieder des Rates der Stadt“ gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung auf eine Vorberatung durch Ausschüsse.

2.Der Rat der Stadt beschließt die Einführung der Nutzung von Tablet-PCs durch die Mitglieder des Rates der Stadt im Jahr 2016 nach folgenden Grundsätzen:

-Die Nutzung erfolgt freiwillig. Stadtverordnete, die sich nicht für die Tablet-Nutzung entscheiden, erhalten weiterhin Drucksachen in Papierform.

-Die Sitzungsräume der Ratsgremien sowie der Ratsgruppierungen im Rathaus Oberhausen werden mit WLAN-Technik ausgestattet. Der Online-Zugang der Tablets findet über WLAN statt. Die Tablets werden mit optionaler UMTS-Technik ausgestattet. Eine Nutzung per SIM-Karte steht den Stadtverordneten fakultativ in eigener Organisation und auf eigene Kosten frei.

-Alle Stadtverordneten erhalten zukünftig die Einladungen zu den Sitzungen des Rates und der weiteren städt. Gremien in Papierform in ihre Fraktionen/Gruppen.

-Die Geschäftsführungen der Fraktionen und Gruppen erhalten weiterhin je nach Bedarf 1 bis 3 Exemplare der Sitzungsunterlagen in Papierform."