14.12.2015 - 39.1 Antrag der Koalition gem. § 4 der Geschäftsordn...

Die Stadtverordneten Frau. Stehr, Frau Walther, Herr Mellis und Herr Dr. Goeke begrüßen den Antrag.

Frau Stadtv. Stehr zeigt auf, dass das Thema bereits im Schulausschuss im November 2015 aufgegriffen worden ist. Die Mitglieder des JuPa haben sich dort in der Form geäußert, dass sie erst selbst darüber befinden wollen, an welchen Gremien sie teilnehmen möchten. Daher schlägt sie eine Änderung in der Formulierung des ersten Satzes des Beschlussvorschlages vor: anstatt zu entsenden sollte es heißen: entsenden zu können.

Beig. Motschull versichert, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten wird, die allen gerecht werden.

Stadtv. Große Brömer zeigt sich erfreut, dass die Verwaltung eine Vorgehensweise erarbeiten wird, die der Intension des Rates zur Beteiligung des Jugendparlaments entspricht. Mit der vorgeschlagenen Änderung hat er kein Problem.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Mitgliedern des Jugendparlamentes die Möglichkeit einzuräumen, grundsätzlich jeweils eine beratende Vertreterin oder einen beratenden Vertreter in die Sitzungen der Ausschüsse des Rates sowie des Integrationsrates entsenden zu können.

Ein entsprechender Beschlussvorschlag der Verwaltung soll zur nächsten Sitzung des Rates am 15.02.2016 vorgelegt werden."