09.12.2015 - 1.5 Stelleneinrichtungen innerhalb der Fachbereiche...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt

                   die Einrichtung von folgenden Planstellen:

• 4 Planstellen Dipl.-Sozialarbeiter/innen (S 15 TVöD SuE) innerhalb des Fachbereichs 3‑1‑40/Erzieherische Hilfen zur Erstbearbeitung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

• 1 Teilzeit-Verwaltungsstelle innerhalb des Fachbereichs 3‑1‑40/Erzieherische Hilfen (EG 8 TVöD)

• 2 Planstellen Dipl.-Sozialarbeiter/innen bzw. Sachbearbeiter/innen (S 12 TVöD SuE bzw. EG 9 TVöD) innerhalb des Fachbereichs 3‑1‑70/Unterhalt, rechtliche Vertretung zur Bearbeitung von Vormundschaften der zugewiesenen ausländischen Kinder und Jugendlichen

                   die Ermächtigung der Bereiche 4-1/Personal und Organisation und 3-1/Kinder, Jugend, Bildung zur personellen Nachjustierung bei weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen, hier: unbegleitete minderjährige Jugendliche, ohne erneuten Ratsbeschluss in Anlehnung an die dargestellte Personalbemessung (Vorratsbeschluss)

Aufgrund der aktuellen Fallzahlen hält Frau Walther eine höhere Zahl an einzurichtenden Stellen für erforderlich.

Frau Willing-Spielmann bewertet die unbefristete Einrichtung der Planstellen positiv. Ihre Nachfrage zum Kostenerstattungsverfahren beantwortet Frau Münich. Sie führt aus, dass die Kostenerstattung der erzieherischen Maßnahmen mit einem zeitlichen Verzug erfolgt. Personalkosten werden bislang nicht erstattet. Hierzu wird ein Landesausführungsgesetz, das sich in Vorbereitung befindet, erwartet, das eine Pauschale pro Fall vorsieht. Dolmetscherkosten sind durch die Kommune zu tragen.

Sodann erläutert Herr Gohlke die Fallzahl- und Personalentwicklung. Die aktuelle Fallzahl liegt derzeit bei 122 umA.

Frau Willing-Spielmann befürchtet, weiter steigende Kosten und dass nicht genügend Plätze in Einrichtungen vorhanden sind. Sie fragt auch nach städteübergreifende Kooperationen.

In ihrer Stellungnahme erläutert Frau Münich, dass die Thematik schon in der AG 78 diskutiert wurde. Erfolgreiche Konzepte bereits erfahrener Kommunen sollen übernommen werden.

Herr Gohlke ergänzt, dass aufgrund der steigenden Fallzahlen angepasste Wohnformen und eine niederschwellige pädagogische Begleitung benötigt werden.

Anschließend wird die Vorlage vom Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen.