30.11.2015 - 2 Dringlichkeitsentscheidung zur Errichtung eines...

Frau Stadtv. Stehr verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorlage: Neubau von städtischen Kindertageseinrichtungen, die dem Rat in seiner Sitzung am 14.09.2015 vorgelegt worden ist. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn diese Angelegenheit seinerzeit bereits mitgedacht worden wäre.

Dez. Schmidt teilt mit, dass es Überlegungen gab, die Kinder- und Jugendeinrichtung an einem anderen Standort unterzubringen, da ein Erweiterungsersatzbau am Standort des Uhlandparks nicht absehbar war. Mit den Freien Trägern wurde nach intensiver Prüfung alternativer Standorte einvernehmlich festgelegt, die offene Kinder- und Jugendarbeit am Standort Uhlandpark zu belassen bei Errichtung eines Ersatzneubaus.

Frau Stadtv. Stehr stellt fest, dass bereits am 26.08.2015 im JHA über die Maßnahme gesprochen worden ist. Im Rat gab es bislang keinen Hinweis über diesen Prozess, der offensichtlich länger andauert. Es wäre schön gewesen, wenn der Rat ebenfalls mit Informationen versorgt worden wäre.

Stadtv. Blanke hält es ebenfalls für den richtigen Weg, wenn zukünftig vorzeitig über Maßnahmen dieser Größenordnung im Rat berichtet wird.

Frau Beig. Münich macht darauf aufmerksam, dass momentan keine weiteren Maßnahmen absehbar sind.

Stadtv. Karschti zeigt auf, das es bei der Diskussion weniger um den Standort, als um eine gute Standortentwicklung gEHT. Angesichts der Wichtigkeit des Standortes bedauert er es, dass die Informationen nicht rechtzeitig vorlagen.

Stadtv. Runkler macht deutlich, dass niemand sich negativ über die vorgesehen Errichtung des Ersatzneubaus äußern würde, wenn es hier nicht um eine Dringlichkeitsentscheidung gehen würde. Die Verwaltung hat die Konsequenzen, die im September noch nicht deutlich waren, aufgegriffen und zügig umgesetzt.

Stadtv. Nakot hinterfragt, ob es für die Kleiderkammer eine Lösung gibt.

Dez. Schmidt beantwortet die Frage dahingehend, dass derzeit Gespräche geführt werden, um eine alternative Lösung für die Kleiderkammer zu erreichen. Er ist zuversichtlich, diese kurzfristig zu finden.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, fasst der Hauptausschuss gemäß § 60 (1) S. 1 GO NW folgenden Beschluss:

1.Die Errichtung eines Ersatzneubaus für die Einrichtung „ParkHaus“. Die OGM GmbH wird mit der Umsetzung der Baumaßnahme entsprechend des Leistungsvertrages beauftragt.

2.Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die Kreditvorgabe 2014/2015 wird eingehalten.