03.12.2015 - 4.2 Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich...

Herr Nowak geht kurz auf die hohen Gerichtskosten bei Streitigkeiten mit Bebauungsplänen vor den Verwaltungsgerichten und auf stattgefundene Besichtigungen auf dem Gelände ein.

Frau Baudek verweist auf die verschiedenen Gerichtsverfahren, die für die Vergangenheit alle abgeschlossen sind. Das sogenannte Lidl-Verfahren ist für die Stadt  Oberhausen erfolgreich gewesen, so dass auch keine Gerichtskosten angefallen sind. Einen weiteren Prozess zur Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 568 - Kirchhellener Straße / BAB 2 - hat die Stadt Oberhausen verloren, so dass dieser Bebauungsplan nicht mehr in Kraft ist. Gegen den Bebauungsplan Nr. 716 - Kirchhellener Straße / Bundesautobahn A 2 - wird geklagt werden.

Des Weiteren beantwortet Frau Baudek eine Nachfrage des Herrn Nowak zum Zeitraum der Verfahren.

Für Herrn Ingendoh ist die Veränderungssperre notwendig, da erst das Ergebnis des überarbeiteten Einzelhandelskonzeptes abgewartet werden muss. Danach können erst Entscheidungen dazu getroffen werden. Herr Ingendoh hofft auch, dass die neuen Bebauungspläne entsprechend durchdacht sind. Frau Baudek erläutert kurz die Gründe für den verlorenen Prozess zum Bebauungsplan Nr. 568, bei dem aufgrund der komplizierten Gemengelage Bestandsaufnahmen zum Verfahrensabschluss und die Lärmkontingente mit ihrer komplexen schwierigen Materie laut dem Gericht nicht korrekt bearbeitet worden sind.

Herr Cordes schließt sich den Ausführungen des Herrn Ingendoh mit der Ergänzung an, dass dort vielleicht auch über Wohnbebauung nachgedacht werden sollte. Laut Frau Baudek ist das Thema Wohnbebauung an dieser Stelle aufgrund der örtlichen Situation und den vorhandenen Gegebenheiten sehr schwierig, so dass der Bebauungsplan hauptsächlich auf Einzelhandel ausgerichtet ist.

Herr Nowak versteht nicht die lange Vermarktungsdauer für dieses Grundstück und fragt nach der Beteiligung der Wirtschaftsförderung. Laut Frau Baudek ist die Stadtplanung ständig in Gesprächen mit der Wirtschaftsförderung, aber die Vermarktung ist teilweise wegen verschiedener Unwägbarkeiten sehr schwierig.

Eine Verständnisfrage der Frau Cremer zu den unterschiedlichen Auswirkungen von Straßen- und Gewerbelärm wird von Frau Baudek dahingehend beantwortet, dass bei beiden Lärmarten eine getrennte Betrachtungsweise erfolgt.

Auf den Hinweis von Herrn Nowak zu dem geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesautobahn in diesem Bereich teilt Frau Baudek mit, dass der Bund bei diesem Bebauungsplan außen vor ist.

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.