10.09.2026 - 7.1.5 Änderungsantrag der AfD-Bezirksvertretung Sterk...

Der Antrag wird abgelehnt; siehe TOP 7.1.2.1.

 

Der Bezirksvertretung Sterkrade lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD folgenden Beschluss ab:

 

 

 

Die Bezirksvertretung Sterkrade möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

1. mit welchen geeigneten Maßnahmen die Einhaltung des gesetzlichen Parkverbots im Einmündungsbereich Beethovenstraße / Robert-Schumann-Weg sichergestellt werden kann und ob eine zusätzliche optische Kennzeichnung des freizuhaltenden Bereichs jeweils fünf Meter vor und hinter der Einmündung sinnvoll und rechtlich zulässig ist; und
2. ob im Robert-Schumann-Weg Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen sind (hierzu soll nach Möglichkeit eine geeignete Geschwindigkeitsmessung bzw. Verkehrserhebung durchgeführt werden).

Das Ergebnis der Prüfung soll der Bezirksvertretung Sterkrade möglichst zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.