08.07.2026 - 6.7 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Herr Bandel erläutert den Antrag.

 

Frau Wilts nimmt Stellung.

Herr Burmeister äußert Kritik.

Herr Bandel beantwortet die Fragen von Herrn Lütte.

Der Stadtplanungs- und Umweltausschuss – fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein verbindliches Konzept zur Sicherstellung und Förderung der Grundwasserneubildung im Stadtgebiet Oberhausen zu erarbeiten und den zuständigen politischen Gremien vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

• Erfassung und Bewertung der Auswirkungen von Flächenversiegelung und Bodenverbrauch auf den städtischen Wasserhaushalt.Identifizierung und Priorisierung zusätzlicher Entsiegelungsmaßnahmen im öffentlichen Raum.

• Darstellung bestehender sowie weiterer geeigneter Maßnahmen zur Förderung der dezentralen Versickerung und Rückhaltung von Niederschlagswasser.

• Entwicklung von Handlungsempfehlungen zur dauerhaften Verankerung der Grundwasserneubildung als Bestandteil einer klimaangepassten Stadtentwicklung.

• Sachstandsbericht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses über den verstärkten Einsatz sickerfähiger Oberflächen im öffentlichen Raum sowie Darstellung weiterer geeigneter Anwendungsbereiche.

• Darstellung, welche Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung erforderlich sind, um den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) im Bereich des Grundwasserschutzes langfristig Rechnung zu tragen.

• Prüfung möglicher Förderprogramme von Bund, Land und Europäischer Union.