13.07.2026 - 36.4 Antrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion gemäß § ...

Im Stadtplanungs- und Umweltausschuss ist der Antrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten worden, informiert OB Berg die Ratsmitglieder.

Stadtv. Dobnik begründet den Antrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion. Nach Wortbeiträgen von 1. Beig. u. Stk. Tsalastras und Frau Stadtv. Stehr lässt OB Berg über die Antragsdrucksache A/18/1037 abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FOB-FDP im Rat – folgenden Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form eine stadtweite Informations- und Sensibilisierungskampagne zum Thema „Schulterblick“ nach dem Vorbild des Landes Niedersachsen umgesetzt werden kann.

Dabei soll insbesondere geprüft werden:

1. welche Maßnahmen mit vertretbar finanziellem Aufwand realisierbar sind; 

2. ob bestehende Kommunikationskanäle der Stadt (z. B. Social Media, Internetauftritt, Oh-Stadtmagazin) für die Kampagne genutzt werden können; 

3. ob eine Kooperation mit der Polizei, Verkehrswachten, Schulen sowie örtlichen Mobilitätsakteur*innen möglich ist; 

4. ob ergänzend Markierungen, Plakate oder Aufkleber an besonders sensiblen Verkehrspunkten eingesetzt werden können.