13.07.2026 - 10 Genehmigung der Neufassung der Satzung der Stad...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/18/1051 ruft OB Berg den Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion mit der Drucksachen Nummer A/18/1093 auf.

Zunächst ist allerdings festzustellen, so OB Berg, dass der zu beschließende Satzungstext in den Anlagen der Drucksache B/18/1051:

•           „Satzung Ferienangebote OGS_01.09.2026“ sowie
•           „Anlage I Satzung Ferienangebote OGS_01.09.2026“

in der Überschrift ein Datum enthält. Das ist an dieser Stelle nicht korrekt. Das Datum wird erst mit der Bekanntmachungsanordnung eingefügt. Die Beschlussfassung über die Satzung erfolgt ohne Datumsangabe.

Darüber hinaus ist der Beschlussvorschlag formal nicht korrekt und deshalb in der den Ratsmitgliedern von OB Berg vorgetragenen Fassung, die dem Beschlusstext entnommen werden kann, zu beschließen.

Diese Korrektur wirkt sich auch auf die Fassung des Änderungsantrags der GRÜNE x PARTEI aus, soweit es den der Verwaltungsvorlage entnommenen Bestandteil betrifft. Der Änderungsvorschlag selbst bleibt davon unberührt.

OB Berg hält fest, dass der Antragsteller die Korrektur mitträgt und bittet um Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen bei der jeweiligen Beschlussfassung über den Änderungsantrag, respektive die Verwaltungsvorlage.

Er teilt mit, dass die Verwaltungsvorlage im Schulausschuss sowie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dort erstmals gemeinsam mit dem Änderungsantrag, ohne Votum vorberaten worden ist.

Im Anschluss an die Begründung des Änderungsantrags der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion durch Frau Stadtv. Schiller trägt Stadtv. Karacelik für die LINKE.LISTE Fraktion mündlich einen weiteren Änderungsvorschlag vor. Er beantragt, auch zukünftig von einer Beteiligung der Empfängerinnen und Empfängern der MyCard an den Kosten der OGS-Ferienangebote für das erste Kind und das Geschwisterkind abzusehen und deshalb den entsprechenden Passus in der Satzung zu streichen.

Es folgen Wortbeiträge von Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Frau Stadtv. Horn, Stadtv. Prohl, 1. Beig. u. Stk. Tsalastras und Stadtv. Girrullis, der den Antragsteller um eine Wiederholung des Änderungsvorschlags bittet. Auf den Hinweis von Stadtv. Ingendoh gehen OB Berg und Stadtv. Prohl ein. Anschließend lässt OB Berg zunächst über den Änderungsvorschlag der LINKE.LISTE Fraktion abstimmen.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe FOB-FDP im Rat – den Änderungsvorschlag der LINKE.LISTE Fraktion, die vorgesehene Beteiligung der Empfängerinnen und Empfängern der MyCard an den Kosten der OGS-Ferienangebote für das erste Kind und das Geschwisterkind aus der Satzung zu streichen, ab.

 

 

Nachdem der Vorschlag von Stadtv. Karacelik keine Mehrheit gefunden hat, folgten die Abstimmungen über die Änderungsantragsdrucksache A/18/1093 der GRÜNE x PARTEI und schließlich die Vorlage der Verwaltung. Das Abstimmungsergebnis ist unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und die Stimme des fraktionslosen Stadtv. Herrn Grönke – unter Berücksichtigung der zu der Drucksache B/18/1051 vorgetragenen Änderungen durch den Oberbürgermeister folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Neufassung der „Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Ferienangebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ mit Wirkung zum 01.09.2026.

Gleichzeitig tritt die bisher gültige „Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Ferienangebote im Offenen Ganztag“ vom 05.02.2024 außer Kraft.“

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage beigefügte “Satzung der Stadt Oberhausen über die Durchführung der Ferienangebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und die Erhebung von Elternbeiträgen vom … sowie die als Anlage I hierzu beigefügte Elternbeitragstabelle“.