13.07.2026 - 9 Genehmigung der Neufassung der Satzung der Stad...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/18/1049 ruft OB Berg den Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion mit der Drucksachen Nummer A/18/1115 auf.

Zunächst hält er allerdings fest, dass der zu beschließende Satzungstext in den Anlagen der Drucksache B/18/1049:

•           „OGS_Satzung_01.08.2026“ sowie
•           „Anlage I Elternbeitragstabelle_OGS_Satzung_01.08.2026“

in der Überschrift ein Datum enthält. Das ist an dieser Stelle nicht korrekt. Das Datum wird erst mit der Bekanntmachungsanordnung eingefügt. Die Beschlussfassung über die Satzung erfolgt ohne Datumsangabe.

Darüber hinaus ist der Beschlussvorschlag formal nicht korrekt und deshalb in der den Ratsmitgliedern von OB Berg vorgetragenen Fassung, die dem Beschlusstext entnommen werden kann, zu beschließen.

Diese Korrektur wirkt sich auch auf die Fassung des Änderungsantrags der LINKE.LISTE Fraktion aus, soweit es den der Verwaltungsvorlage entnommenen Bestandteil betrifft. Der Änderungsvorschlag selbst bleibt davon unberührt.

OB Berg hält fest, dass der Antragsteller die Korrektur mitträgt und bittet um Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen bei der jeweiligen Beschlussfassung über den Änderungsantrag, respektive die Verwaltungsvorlage. Anschließend teilt er mit, dass die Verwaltungsvorlage im Schulausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zustimmend vorberaten worden ist. Der Änderungsantrag liegt zum ersten Mal in der Ratssitzung zur Beratung vor.

Stadtv. Karcelik begründet den Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion. Es folgen Wortbeiträge von Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Stadtv. Girrullis, Frau Stadtv. Horn, Stadtv. Karacelik, 1. Beig. u. Stk. Tsalastras, Beig. Schmidt, Stadtv. Hoff und Stadtv. Kempkes. Danach lässt OB Berg zunächst über die Änderungsantragsdrucksache A/18/1115 der LINKE.LISTE Fraktion und anschließend über die Verwaltungsvorlage abstimmen. Das Abstimmungsergebnis ist bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und die Stimme des fraktionslosen Herrn Stadtv. Grönke – unter Berücksichtigung der zu der Drucksache B/18/1049 vorgetragenen Änderungen durch den Oberbürgermeister folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt das Inkrafttreten der neuen „Satzung der Stadt Oberhausen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und Erhebung von Elternbeiträgen“ ab dem 01.08.2026, sowie das gleichzeitige Außerkrafttreten der „Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ vom 05.07.2017.

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage beigefügte „Satzung der Stadt Oberhausen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und Erhebung von Elternbeiträgen vom … sowie die als Anlage I hierzu beigefügte Elternbeitragstabelle.“