13.07.2026 - 18 Förderrichtlinie zur Förderung von Vorhaben geg...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/18/0880 ruft OB Berg den Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion mit der Drucksachen Nr. A/18/1104 auf.

Er macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltungsvorlage im Kulturausschuss einstimmig zustimmend und im Schulausschuss wie auch im Haupt- und Finanzausschuss ohne Votum vorberaten worden ist. Der Änderungsantrag liegt zum ersten Mal in der heutigen Ratssitzung zur gemeinsamen Beratung vor.

Stadtv. Karacelik begründet den Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion. An der darauffolgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Hoff, Stadtv. Prohl, Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Noldus, Stadtv. Grönke, 1. Beig. u. Stk. Tsalastras, Stadtv. Karacelik und Frau Stadtv. Marx, bevor Frau Stadtv. Stehr gemäß § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt einen Antrag auf Schluss der Debatte stellt.

OB Berg stellt fest, dass die Rednerliste niemanden ,außen vor‘ gelassen hat und lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Der Rat der Stadt stimmt einstimmig dem Antrag zur Geschäftsordnung von Frau Stadtv. Stehr gemäß § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt auf Schluss der Debatte zu.

 

 

Sodann lässt OB Berg zuerst über den Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion und danach über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Das Abstimmungsergebnis ist bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion – folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt die Förderrichtlinie der Stadt Oberhausen zur Förderung von Vorhaben gegen Antisemitismus und beauftragt Dezernat 1/Finanzen und Kultur mit der Umsetzung. Beteiligten Gremien ist einmal pro Jahr Bericht zu erstatten. Dezernat 1/Finanzen und Kultur wird beauftragt, ein elektronisches Antragsformular als Anlage zur Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus vom 13.05.2024 zur Verfügung zu stellen.