06.07.2026 - 16 Initiierung einer Vergabe nach Unterschwellenve...

OB Berg teilt mit, dass die Drucksache im Jugendhilfeausschuss mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zustimmend vorberaten worden ist.

 

Die Frage von Frau Stadtv. Stehr beantwortet Beig. Schmidt.

Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Karacelik und Beig. Schmidt.

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Initiierung einer Vergabe nach Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zur sozialraumdynamischen Jugendkriminalitäts- und Gewaltprävention für den Zeitraum 01.10.2026 bis 31.12.2030.

Die für die Sicherstellung des gesamtstädtischen Konzepts zur Jugendkriminalitäts- und Gewaltprävention im Übergangszeitraum vom 01.06.2026 bis 30.09.2026 und für den Vergabezeitraum vom 01.10.2026 bis 31.12.2026 benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 83.000,00 EUR wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 ff. nicht berücksichtigt.

Für das Haushaltsjahr 2026 sind die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel auf dem Auftrag 310006050306 – Kinder- und Jugendförderplan, Sachkonto 531803 – Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche – mobil entsprechend überplanmäßig zu beantragen.

Die Kompensation für das Haushaltsjahr 2026 erfolgt durch die Haushaltsposition mit dem Auftrag 310006050303 „Ferienangebote“ auf dem Sachkonto 543188 „FL Beschaffungswesen“ in entsprechender Höhe.

Darüber hinaus sind für die Fortsetzung in den Haushaltsjahren 2027 bis 2030 172.000,00 EUR p. a. im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 ff. zusätzlich einzuplanen.

 

Die Kompensation der in den Haushaltsjahren 2027 bis 2030 entstehenden Mehrbedarfe erfolgt über die Haushaltspositionen mit den Aufträgen 310006010290 „Spielplätze“ auf dem Sachkonto 543188 „FL Beschaffungswesen“ in Höhe von 45.000,00 EUR, 310006050300 „Jugendarbeit/Jugendschutz“ auf dem Sachkonto 543188 „FL Beschaffungswesen“ in Höhe von 25.000,00 EUR, 310006050303 „Ferienangebote“ auf dem Sachkonto 543188 „FL Beschaffungswesen“ in Höhe von 86.000,00 EUR und 310106050304 „Jugendfreizeiteinrichtungen“ auf dem Sachkonto 543188 „FL Beschaffungswesen“ in Höhe von 16.000,00 EUR. Die entstehenden Mehrbedarfe können somit durch Kompensation in entsprechender Höhe gedeckt werden.