02.07.2026 - 3.6 Ausschreibung Modellprojekt „Systemische Klasse...

Frau Both (AfD) weist darauf hin, dass eine 100prozentige Finanzierung aus Landesmitteln vorgesehen, aber keine Erhöhung von Lohnkosten einplant sei. Sie möchte wissen, wie die Mehrkosten im Falle einer Lohnerhöhung finanziert würden.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) hält das Projekt grundsätzlich für unterstützenswert, hat aber ebenfalls Fragen zur Finanzierung.

•           Wie wurde die Inklusionspauschale bisher genutzt? Wie werden die Personalkosten weiterfinanziert?
•           Fällt die Finanzierung der FSJler durch das Projekt weg (vgl. Zeile 95)? Wie viele FSJler fallen weg?
•           Welche sonstigen Maßnahmen werden reduziert oder fallen weg?
•           Wird die Finanzierung auch mit den Hilfen des Jugend- und Sozialamtes abgestimmt? Ist die Finanzierung anstatt über die Inklusionspauschale evtl. durch das Jugendamt/Sozialamt möglich?
•           Zeile 126: Handelt es sich bei den Stellen der Inklusionsfachkräfte um die gleichen Stellen? Verlieren die Inklusionsfachkräfte durch das Projekt ihre Arbeitsstellen?

 

Frau Schiller (Grüne X Partei) merkt an, dass die vier Schulen mit hohem Sozialindex gut ausgewählt seien. Als schwierig bewertet sie hingegen, dass die Bewerber*innen keine pädagogische Ausbildung haben. In der Projektbeschreibung sei die Rede von empathischen Persönlichkeiten. Frau Schiller möchte wissen, wie die Empathie der Bewerber*innen festgestellt würde.

 

Herr Schuster (Fachbereichsleitung Schulentwicklungsplanung) erklärt, dass die im Projekt vorgesehen Stellen u.a. aufgrund der Kostenfrage keine pädagogische Ausbildung hätten. Es habe vorab einen Vergleich mit anderen Städten (u.a. mit Essen) gegeben.

Abstimmungen mit den Bereichen 3-1 und 3-2 hätten stattgefunden. Das Modellprojekt soll helfen, Einsparpotenzial zu identifizieren und einen größeren Stellenpool zu generieren.

FSJler-Stellen fielen an den Schulen durch das Projekt größtenteils weg.

Die Inklusionsfachkräfte blieben hingegen von dem Projekt unberührt. Herr Schuster verweist auf Zeile 90 ff.

Zu Frau Boths Rückfrage bzgl. einer möglichen Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten erklärt Herr Schuster, dass die Träger Tarifverträge verwenden. Die Träger sollen eine Personalkostenplanung im Rahmen der Ausschreibung vorlegen.

Nachgereicht wird die Information, wie viele FSJler-Stellen wegfallen würden.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) fragt, was man aus den Fördermitteln der Folgejahre zukünftig bezahlen könne? Sie möchte darüber hinaus wissen, was sich hinter den sonstigen Maßnahmen verbirgt. Für den Investitionsteil für Baumaßnahmen wurde mit einer höheren Summe gerechnet, die das Land gekürzt hat.

Wo könne man neue Mittel akquirieren für die Inklusionsfachkräfte etc. Und wie ist die Verstetigung des Projekts gedacht?

 

Die CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf an.

 

Der Schulausschuss berät die Drucksache ohne Votum vor.