23.06.2026 - 6.3 Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der pri...

Frau Grajewski erklärt, dass die CDU-Fraktion die vorgestellten Varianten intensiv diskutiert hat. Bei Variante 1 sieht ihre Fraktion unter anderem ein großes Parkplatzproblem.

 

Herr Wischermann stellt folgende Fragen und bittet die Verwaltung um Beantwortung:

Derzeit fahren durch die Westfälische Straße Busse der STOAG. Sind die vorgestellten Varianten mit der STOAG besprochen worden? Gibt es beeinflussende Faktoren?

Wird die Baumaßnahme Westfälische Straße parallel zur Baumaßnahme DB-Brücke an der Osterfelder Straße umgesetzt? Wenn ja, droht aus seiner Sicht ein großes Verkehrschaos.

Seine Fraktion überlegt, abhängig von den Antworten, am 08.07.2026 einen Änderungsantrag in den Planungsausschuss einzubringen. Aktuell bevorzugt seine Fraktion Variante 2 oder alternativ Variante 3. Dies wird im Stadtplanungs- und Umweltausschuss weiter diskutiert.

 

Herr Schwarz erläutert ausführlich die Parkplatzsituation aller drei Varianten. Aus Sicht der Verwaltung stellt das Thema Parken kein großes Problem dar; auch zu Spitzenzeiten stehen im Umfeld Parkplätze zur Verfügung. In Variante 1 kann noch über zusätzliche Parkplätze nachgedacht werden. Die STOAG-Busse werden in allen Varianten untergeordnet sein. In der frühen Planungsphase war noch keine Abstimmung mit der STOAG erfolgt; dies erfolgt demnächst.

Der Zeitfaktor mit zeitgleichen Arbeiten zur Osterfelder Straße ist vorhanden. Die Baumaßnahmen werden sich voraussichtlich nicht großartig beeinflussen. Die Osterfelder Straße wird unterhalb der Bottroper Straße gesperrt; die Umleitung wird über die Wittekindstraße laufen. Bei einer Sperrung der Westfälischen Straße werden die Verkehre voraussichtlich über die Bottroper Straße geführt. Die genauen Umleitungsstrecken werden erst in einer späteren Planungsphase diskutiert und festgelegt.

 

Frau Poppel begrüßt ausdrücklich Variante 1 und die damit verbundene Förderung des nicht motorisierten Verkehrs. Somit kann eine Einbindung des Schulhofes der Gesamtschule sowie der Fläche des ehemaligen Hallenbades geschaffen werden. Es kann hier ein attraktiver Naherholungsort entstehen.

 

Herr Lindackers erklärt, dass er aus persönlichen Erfahrungen berichten kann, im täglichen Zeitfenster von 6:30–9:00 Uhr einen Rückstau von 500 bis 800 m auf der Bottroper Straße in Richtung Osterfelder Straße erlebt hat. Er befürchtet einen weiteren und noch längeren Verkehrsstau.

 

Frau Grajewski weist darauf hin, dass die Mülheimer Wohnungsgesellschaft demnächst an der Westfälischen Straße bauen will. Das bedeutet, dass hier weitere Verkehre entstehen. Dies muss unbedingt beachtet werden.

 

Herr Wolff berichtet, dass an einem Donnerstag eine Verkehrszählung durchgeführt wurde. Die Osterfelder wissen jedoch, dass an anderen Wochentagen deutlich mehr Autos auf den Straßen unterwegs sind. Der Parkdruck im Stadtkern ist enorm. Ein Konzept, bei dem Parkplätze reduziert werden, kann er nicht mittragen.

 

Herr Schwarz führt aus, dass in allen Varianten unterschiedlich viele Parkplätze wegfallen. Die Auswertung habe gezeigt, dass im Umfeld ausreichend Parkplätze vorhanden waren, die auch nicht voll besetzt waren.

 

Frau Kopp-Czech weist darauf hin, dass der Multi-Funktionskomplex sowie die Bücherei demnächst geöffnet werden und der Andrang groß sein wird.

Herr Wischermann spricht sich dafür aus, in den weiteren Planungsschritten eine weitere Verkehrszählung – auch an verschiedenen Wochentagen – durchzuführen. Aus seiner Sicht werden weitere Parkplätze dringend benötigt.

 

Herr Wolff erkundigt sich, ob die Höhe des Budgets zur Realisierung der Maßnahme ausreicht.

 

Herr Romanos berichtet, dass ein Zuwendungsbescheid über rund 2,5 Mio. Euro der Stadt vorliegt. Wenn die Baumaßnahme umgesetzt wird, sind Preissteigerungen und Aufschläge zu beachten. Die Verwaltung wird zum 30.09.2026 einen Förderantrag bei der Städtebauförderung stellen und hofft auf Bewilligung, damit die benötigten Gelder zur Verfügung stehen.