24.06.2026 - 7.1.2 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN in der Bezirksve...

Herr Heinzen begründet die Antragstellung 

Herr Wolf erläutert, warum aus seiner Sicht eine Antragstellung für das Tempo 30

nicht sinnvoll ist. Unter anderem gibt es keine Zahlen zur Unfallstatistik.

Er bittet die Verwaltung um die Angabe wie viel Prozent der Straßen in Oberhausen

eine Geschwindigkeitsbegrenzung haben.

Frau Glauch und Frau Krause unterstützen die Antragstellung und führen weitere

Gründe an, die für eine Tempobegrenzung sprechen.

Herr Kempkes erläutert warum die Begründung des Antrags widersprüchlich ist und

spricht sich gegen den Antrag aus.

Herr Buschmann stellt die Frage ob die Zebrastreifen wegfallen würden, wenn ein

Tempolimit eingeführt wird. Aufgrund der unklaren Antragstellung und weiterer offener

Fragen würde er gegenwärtig den Antrag ablehnen.

Herr Heinzen stellt nochmal klar, dass keine 30er Zone gefordert wird, sondern

lediglich eine Streckenbegrenzung. Dadurch würden keine Zebrastreifen wegfallen.

Frau Wegmeyer bestätigt, dass der Antrag rechtlich möglich ist.

Der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen  lehnt gegen die Stimmen der SPD, Grüne, der Frau Glauch sowie des Herrn Konrad folgenden Beschluss ab:

 

 

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beauftragt die Verwaltung, auf der Schwartzstraße, im Abschnitt von der Tannenbergstraße bis zur Mülheimer Straße, die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h zu prüfen.