24.06.2026 - 7.1.1 Antrag der AfD-Bezirksfraktion Alt-Oberhausen g...

Herr Burmeister begründet die Antragstellung.

Im Anschluss stellt er den Antrag auf geheime Abstimmung.

Herr Konrad bestätigt die Aussagen des Herrn Burmeister und wirbt für eine

Zustimmung des Antrags.

Im Anschluss wird über den Antrag der geheimen Abstimmung entschieden.

Da die erforderliche Mehrheit entgegen der geheimen Abstimmung nicht erreicht

worden ist, wird dieser Tagesordnungspunkt geheim abgestimmt.

Herr Bezirksbürgermeister Bohnes bittet die Fraktionen darum jeweils ein Mitglied für

die Zählkommission zu benennen.

Die Zählkommission wird gebildet durch:

Hr. Mumm

Hr. Buschmann

Fr. Krauße

Fr. Teuchert

Herr Bohnes ruft im Anschluss alle Mitglieder einzeln zur Abstimmung auf.

Das Ergebnis der Zählkommission ergibt 6 Stimmen für die Vorlage und 9 Stimmen

gegen die Vorlage.

Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen lehnt mit Mehrheit folgenden Beschluss ab:

 

 

 

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beauftragt die Verwaltung, die nachfolgenden Maßnahmen für die Hundewiese im Bereich der Ruhrorter Straße / Anschlussstelle OB-Lirich zu prüfen und unmittelbar nach erfolgter Prüfung die bauliche Umsetzung einzuleiten:

• Vollständige Einzäunung: Errichtung einer lückenlosen und ausbruchssicheren Umzäunung des gesamten Areals. Ziel ist die physische Absicherung zum Schutz der Tiere und zur Abwendung von Gefahren für den fließenden Verkehr auf dem angrenzenden A3-Zubringer.
• Maßnahmen gegen Zweckentfremdung: Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur dauerhaften Unterbindung des illegalen Grillens (z.B. durch entsprechende Beschilderung und verstärkte Kontrolle durch den kommunalen Ordnungsdienst KOD).
• Infrastrukturausbau: Bedarfsgerechte Aufstellung von mindestens einer weiteren Parkbank sowie zusätzlichen Mülleimern und Hundekotbeutel-Spendern zur Gewährleistung von Sauberkeit und Ordnung auf der gesamten Fläche.