02.07.2026 - 3.2 Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in Ki...

Herr Schmidt (Beigeordneter) erklärt, dass es sich bei der Vorlage um einen Vorschlag für eine Neufassung der Entgeltordnung handele, da die Entgeltordnung seit 2013 nicht mehr angepasst bzw. geändert wurde. Vorgeschlagen wird eine Pauschalierung des Mittagessens, um so den Bearbeitungsaufwand für Verwaltung und Caterer zu reduzieren.

Die Preise für das Mittagessen sollen um zehn Euro pro Monat auf 58 Euro pro Monat erhöht werden. Dies seien 50 Cent pro Essen mehr.

 

Frau Schiller (Grüne X Partei) meldet Beratungsbedarf und einen Änderungsantrag an. Sie könne sich nicht erklären, weshalb der Preis pro Essen gesunken und dennoch eine Erhöhung des Beitrags nötig sei. Die Steigerung des Preises lehne die Fraktion ab.

Sie möchte wissen, mit welchen Erhöhungen noch in den kommenden Jahren zu rechnen sei.

Die Fraktion befürworte hingegen die Pauschalierung der Abrechnung, weil sie die Abrechnung vereinfache.

 

Herr Rubin (CDU) erkundigt sich nach der rechtlichen Grundlage der Vorlage bezüglich der 35-Stunden-Verträge, die ausgenommen würden. Es sei nur von 45-Stunden-Verträgen die Rede. Er möchte wissen, ob es rechtlich korrekt sei oder korrigiert werden müsse.

 

Herr Schmidt (Beigeordneter) erklärt, die Frage würde mit Bereich 3-1 geklärt und vor der nächsten Beratung nachgeliefert.

 

Herr Mulia (Die Linke) merkt an, die Kosten je Essen seien zu hoch. Er weist darauf hin, dass an seiner Schule ein Koch angestellt sei. Dies habe zur Folge, dass der Preis deutlich unter sieben Euro pro Tag und Kind läge und das Essen zudem frisch sei.

Herr Mulia gibt zu bedenken, dass dies besser als eine europaweite Ausschreibung sei und überlegt werden solle, ob auch ein anderer Weg als die Ausschreibung möglich wäre.

 

Herr Schmidt (Beigeordneter) erläutert, dass viele unterschiedliche Optionen geprüft wurden und Herstellung, Lieferung, Ausgabe etc. an den Kitas nicht ganz einfach seien. Vor Ort Küchen seien nicht überall möglich.

 

Der Schulausschuss berät die Drucksache ohne Votum vor.