06.05.2026 - 6.4 Antrag der Die Linke Liste-Fraktion im Rat der ...

Der Rat der Stadt beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der bestehenden ordnungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen und wohnungsaufsichtsrechtlichen
Zuständigkeiten zeitnah einen Runden Tisch zur Situation im Europahaus einzuberufen.
Der Runde Tisch verfolgt insbesondere folgende Ziele:
- Abstimmung und Priorisierung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
- Durchsetzung von Instandsetzungs- und Mängelbeseitigungsmaßnahmen
- Klärung von Zuständigkeiten und Verfahrensabläufen
- Verbesserung der Zusammenarbeit aller beteiligten Akteur:innen
- Entwicklung einer nachhaltigen Lösungsperspektive für die Immobilie
An dem Runden Tisch sind insbesondere zu beteiligen:
- zuständige Fachbereiche der Stadtverwaltung (insbesondere Bauordnung, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Sozialverwaltung)
- Sozialleistungsträger (insbesondere Jobcenter)
- zuständiger Stromversorger sowie RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft
- Vertreter:innen der Mieterschaft
- Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen
- ggf. Eigentümervertretung sowie weitere beteiligte Stellen
Die Verwaltung berichtet zeitnah über über eingeleitete Maßnahmen sowie Ergebnisse.

Frau Hansen nimmt Stellung.

 

Herr Lütte äußert Kritik.

Herr Schröer äußert Kritik und gibt an, den Antrag abzulehnen.

Frau Hansen nimmt Stellung.

Herr Osmann äußert Kritik.

Der Stadtplanungs- und Umweltausschuss lehnt die Drucksache ab.

 

Der Rat der Stadt beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der bestehenden ordnungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen und wohnungsaufsichtsrechtlichen
Zuständigkeiten zeitnah einen Runden Tisch zur Situation im Europahaus einzuberufen.
Der Runde Tisch verfolgt insbesondere folgende Ziele:
- Abstimmung und Priorisierung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
- Durchsetzung von Instandsetzungs- und Mängelbeseitigungsmaßnahmen
- Klärung von Zuständigkeiten und Verfahrensabläufen
- Verbesserung der Zusammenarbeit aller beteiligten Akteur:innen
- Entwicklung einer nachhaltigen Lösungsperspektive für die Immobilie
An dem Runden Tisch sind insbesondere zu beteiligen:
- zuständige Fachbereiche der Stadtverwaltung (insbesondere Bauordnung, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Sozialverwaltung)
- Sozialleistungsträger (insbesondere Jobcenter)
- zuständiger Stromversorger sowie RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft
- Vertreter:innen der Mieterschaft
- Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen
- ggf. Eigentümervertretung sowie weitere beteiligte Stellen
Die Verwaltung berichtet zeitnah über über eingeleitete Maßnahmen sowie Ergebnisse.