23.03.2026 - 8.1 Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im...

Die Beratung über den Tagesordnungspunkt 8.1 ist unter den Tagesordnungspunkt 8 hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Stimme des fraktionslosen Herrn Stadtv. Grönke – folgenden Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat der Stadt eine Übersicht vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Arten von Mitwirkung es in der aktuellen Wahlzeit in den Ratsgremien gibt. 

 

Dabei sind insbesondere 

• die unterschiedlichen Formen der Mitwirkung (z.B. sachkundige Einwohner, „beratende Mitglieder“, „dauerhafte Gäste“, „Rederechte“, „Mitwirkung an nichtöffentlichen Teilen“, etc.), 
• deren jeweilige rechtliche Grundlagen und Abgrenzungen  

abzubilden. 

 

Die Übersicht bietet die Grundlage, um Regeln dafür abzuleiten, ob und wie künftig zusätzliche Mitwirkungsrechte erfolgen sollen/können und sowohl rechtssicher als auch kriterienorientiert gestaltet werden.  

 

Die Übersicht soll den Ratsgremien in der Sitzungsfolge im September 2026 vorgelegt werden. 

 

1. Der Rat der Stadt – ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters – beschließt aus dem Kreis der nach § 27 Abs. 3 GO NRW gewählten Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration jeweils ein Mitglied als sachkundigen Einwohner bzw. sachkundige Einwohnerin in die zum Beschlussvorschlag 2 aufgeführten Gremien zu entsenden. 

2. Der Rat der Stadt – ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters – wählt in jeweils getrennten Wahlgängen  

a). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Wahlprüfungsausschuss. 

b). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Gleichstellungsausschuss. 

c). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Wirtschafts- und Ordnungsausschuss. 

d). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Stadtplanungs- und Umweltausschuss. 

e). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Kulturausschuss. 

f). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Sozialausschuss. 

g). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Schulausschuss. 

h). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Sportausschuss. 

Anfallende Sitzungsgelder sind in Höhe von ca. 4.000 EUR im Auftrag 810001010101 Ratsangelegenheiten, Sachkonto 542130 Aufw. ehrena.Tät.-Lohnausf./Sitzungsg. im Haushalt 2026 vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde über den Haushalt und das HSK 2026 ff. eingeplant. Die Einhaltung der HSK-Maßnahme Nr. 1 ist dadurch nicht gefährdet.