23.03.2026 - 25.4 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Antragsdrucksache A/18/0567 ruft OB Berg den dazu gehörigen Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion mit der Drucksachen-Nr. A/18/0567-01 auf.

Er macht darauf aufmerksam, dass die Bezirksvertretung Sterkrade bezüglich des Antrags der CDU-Fraktion die Anhörung vollzogen hat. In der Sitzung des Stadtplanungs- und Umweltausschuss sind sowohl der Antrag der CDU-Fraktion als auch der Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion ohne Votum vorberaten worden.

Nachdem die Stadtv. Osmann und Girrullis die Vorschläge für ihre jeweils antragstellende Fraktion begründet haben, nehmen an der folgenden Diskussion die Stadtv. Frau Wilts, Stadtv. Hoff, Frau Stadtv. Stehr und 1. Beig. u. Stk. Tsalastras teil. Anschließend lässt OB Berg zunächst über den Änderungsvorschlag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion und danach über den Vorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Gruppe FOB-FDP im Rat – folgenden Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, für die Dauer des Umbaumaßnahmen an der Bahnhofstraße in Sterkrade die Parkgebühren in unmittelbar betroffenen Bereichen auszusetzen und einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Parkgebührensatzung vorzulegen.Dabei soll geprüft werden, wie durch geeignete Regelungen – insbesondere durch die Nutzung einer Parkscheibenregelung – eine dauerhafte Nutzung der Stellplätze durch Langzeitparker vermieden werden kann.