23.03.2026 - 4 Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
4. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 23.03.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Marc Cziuraj
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Berg gibt bekannt, dass die Drucksache B/18/0596 im Haupt- und Finanzausschuss mit Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FOB-FDP im Rat, zustimmend vorberaten worden ist.
Beig. Jehn beantwortet die Frage von Frau Stadtv. Wilts aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Gebühren für die digitale Hausakte aus dem Bereich Bauordnung, bevor OB Berg über die Verwaltungsvorlage abstimmen lässt.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat und der Stimme des fraktionslosen Herrn Stadtv. Grönke – folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Oberhausen gem. Anlage 2 dieser Vorlage.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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253,5 kB
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2
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3
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(wie Dokument)
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397 kB
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