11.03.2026 - 6.4 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Gremium:
- Stadtplanungs- und Umweltausschuss
- Datum:
- Mi., 11.03.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ohne Votum vorberaten
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, für die Dauer des Umbaumaßnahmen an der Bahnhofstraße in Sterkrade die Parkgebühren in unmittelbar betroffenen Bereichen auszusetzen und einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Parkgebührensatzung vorzulegen.
Dabei soll geprüft werden, wie durch geeignete Regelungen – insbesondere durch die Nutzung einer Parkscheibenregelung – eine dauerhafte Nutzung der Stellplätze durch Langzeitparker vermieden werden kann.
Beratung
Tagesordnungspunkt 6.4 und 6.4.1 werden gemeinsam behandelt.
Herr Osmann begründet den Antrag und macht darauf aufmerksam, dass er den Änderungsantrag ablehnen wird.
Herr Girrullis begründet den Änderungsantrag.
Frau Wilts macht darauf aufmerksam, dass sie dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen und den Änderungsantrag der GRÜNE X PARTEI Ratsfraktion ablehnen wird.
Herr Hoff nimmt Stellung.
Herr Girrullis meldet Beratungsbedarf für den Antrag der CDU-Fraktion an.
Herr Osmann meldet Beratungsbedarf für den Änderungsantrag der GRÜNE X PARTEI Ratsfraktion an.
Beschluss
Der Stadtplanungs- und Umweltausschuss - berät die Drucksache ohne Votum vor.
Die Verwaltung wird gebeten, für die Dauer des Umbaumaßnahmen an der Bahnhofstraße in Sterkrade die Parkgebühren in unmittelbar betroffenen Bereichen auszusetzen und einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Parkgebührensatzung vorzulegen.
Dabei soll geprüft werden, wie durch geeignete Regelungen – insbesondere durch die Nutzung einer Parkscheibenregelung – eine dauerhafte Nutzung der Stellplätze durch Langzeitparker vermieden werden kann.