10.03.2026 - 3 Antrag der Ratsfraktion GRÜNE x PARTEI gemäß § ...

Frau Schiller begründet den Prüfantrag; hierbei soll ein Konzept zur Aufstellung von Entsorgungsbehältern mit Deckeln für Hygieneartikel auch auf Herrentoiletten öffentlicher Gebäude konkretisiert werden.

Herr Bandel und Herr Cordes begrüßen den Antrag, sehen aber Konkretisierungsbedarf bezüglich der Art und des Umfangs „öffentlicher Gebäude“. Ferner seien auch Aspekte des Arbeitsschutzes sowie der Entsorgungswege zu beachten. Herr Bandel schlägt daher vor, dass seitens des EB SBO sinnvolle Objekte identifiziert und vorgeschlagen werden sollten.

Der Betriebsausschuss SBO fasst einstimmig folgenden ergänzten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und den zuständigen Gremien zu berichten,

• ob und in welchen öffentlichen Gebäuden die Installation geeigneter Hygienebehälter zur diskreten Entsorgung von Inkontinenz- und anderen Hygieneartikeln in den Herrentoiletten sinnvoll und umsetzbar ist,
• welche einmaligen Investitions- sowie laufenden Betriebs-, Reinigungs- und Entsorgungskosten hierdurch entstehen würden,
• und welche organisatorischen Voraussetzungen hierfür erforderlich wären. 

Die Ergebnisse sind den Gremien in Form einer Kosten- und Planungsübersicht vorzulegen.

 

Der EB SBO soll eine Vorschlagsliste geeigneter Objekte erarbeiten.