04.03.2026 - 7.3 Antrag der AfD-Bezirksfraktion Alt-Oberhausen g...

Herr Wolf begründet die Antragstellung.

 

Der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD folgenden Beschluss:

 

 

 

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Lichtsignalanlagen an der Mülheimer Straße gegenüber der ÖPNV-Anbindung (Haltestelle Feuerwache) sowie im Kreuzungsbereich Mülheimer Straße / Brücktorstraße zu überprüfen und geeignete signaltechnische Anpassungen vorzunehmen, um eine eindeutige und eindeutig erkennbare Zuordnung der Signalgeber zu den jeweiligen Fahrstreifen und Fahrtrichtungen sicherzustellen.

Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und – sofern technisch und wirtschaftlich vertretbar – umzusetzen:

Ergänzung eines zusätzlichen Signalgebers am Auslegerarm an der Mülheimer Straße, um alle drei Fahrstreifen eindeutig signaltechnisch zuzuordnen.

Anpassung der Positionierung und Erkennbarkeit der Linksabbieger-Signalgruppe im Bereich Mülheimer Straße / Brücktorstraße, so daß eine Verwechslung durch Verkehrsteilnehmer aus der Brücktorstraße sowie durch den auf der Mülheimer Straße aus nördlicher Richtung (Fahrtrichtung Süden) kommenden Verkehr ausgeschlossen wird.

Die Verwaltung berichtet der Bezirksvertretung über das Ergebnis der Prüfung sowie über mögliche Umsetzungsschritte.