16.11.2015 - 39.4 Antrag der CDU-Fraktion, der Linken Liste, der ...

An der kontroversen Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Runkler, Stadtv. Große Brömer, Stadtv. Karschti, OB Schranz, 1. Beig. und StK. Tsalastras, Beig. Motschull, Frau Stadtv. Müthing und Frau Stadtv. Walther.

Die Fraktionen von CDU, Linke Liste, BOB und die Gruppe Bürgerliste Oberhausen wollen mit ihrem Antrag die Parkgebühren am Kaisergarten aufheben und die Parkscheibe wieder einführen.

Für Frau Stadtv. Stehr ist der kostenlose Zugang zu Kaisergarten und Tiergehege ganz besonders für junge Familien wichtig, die ja die Zielgruppe für das Naherholungsgebiet darstellen. Sie wirbt dafür, die Besucher zu freiwilligen Spenden beim den Eintritt ins Tiergehege zu animieren.

Für Stadtv. Runkler sind Spenden keine Deckung. Er erinnerte daran, dass SPD und Grüne die Parkgebühren eingeführt habe, um einen Eintritt in das Tiergehege für Familien zu verhindern. Es ist wenig hilfreich, wenn die Bezirksregierung den Oberbürgermeister auffordert, den Beschluss zu beanstanden oder der Oberbürgermeister in der nächsten Ratssitzung einen Kompensationsvorschlag ankündigt.

Stadtv. Große Brömer spricht dagegen von einem unseriösen Antrag, denn es handelt sich hierbei um einen Bürgervorschlag, der sich im Zusammenhang mit der HSP-Beratung aufgrund der Bürgerbeteiligung im Jahr 2012 ergeben hat. Da die Frage der Gegenfinanzierung, also der Deckung der entstehenden Finanzlücke in Höhe von insgesamt 141.800 €, ungeklärt ist nützt es nichts, wenn am Kaisergarten die Parkgebühren abgeschafft werden und dafür in der Innenstadt die Gebühren erhöht werden müssten. Die SPD-Fraktion hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Stadtverwaltung die Aufhebung der Gebühren prüfen soll.

Stadtv. Karschti hält es für ein falsches Signal, leere Kassen durch Parkgebühren zu füllen. Nach seiner Auffassung sorgen sie dafür, dass weniger Leute in den Kaisergarten kommen. Die Parkraumbewirtschaftung ist kontraproduktiv, da sie den Kaisergarten weniger attraktiv für Besucher macht.

OB Schranz versicherte, dass es keinen Gegenfinanzierungsvorschlag der Stadtspitze geben wird der lautet: Eintritt für den Kaisergarten zu nehmen. In Richtung von Stadtv. Runkler teilt er mit, dass er einen Ratsbeschluss, der nicht offenkundig rechtswidrig ist, nicht beanstanden wird zumal es das Signal gibt, einen einstimmigen Beschluss fassen zu können.

1. Beig. und StK. Tsalastras zeigt auf, dass Änderungen im HSP einer Kompensation bedürfen. Es ist daher unglücklich, unmittelbar nach der Abstimmung über den Haushalt eine Änderung zu beschließen. Was soeben beschlossen worden ist, wurde zuvor mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Die Spendenidee wird die Kommunalaufsicht nicht akzeptieren.

Beig. Motschull schlägt vor, Absatz 2 des Beschlussvorschlages zu streichen und Absatz 1 dahingehend zu ergänzen, dass die Parkgebühren unter Beachtung der haushaltswirtschaftlichen Grundsätze abzuschaffen und dem Rat für die entstehende Finanzlücke ein Kompensationsvorschlag vorzulegen ist.

Frau Stadtv. Müthing macht deutlich, dass es sich um ein belastbares Konzept handeln sollte, wenn über Kompensation geredet wird.

OB Schranz greift den Vorschlag von Beig. Motschull auf, zu dem sich die Antragsteller kurz besprechen möchten.

Zu diesem Zweck unterbricht OB Schranz die Sitzung um 19:40 Uhr.

OB Schranz eröffnet die Sitzung wieder um 19:45 Uhr.

Frau Stadtv. Stehr teilt mit, dass die Antragsteller dem Vorschlag von Beig. Motschull Folge leisten möchten.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die im Jahre 2013 eingeführte Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinregelung mittels Parkautomaten für die beiden Parkzonen Konrad-Adenauer-Allee, Am Kaisergarten, Parkplatz Kaisergarten (Zone 1) und Parkplatz Duisburger Straße (Zone 2) unter Beachtung des haushaltsrechtlichen Grundsatzes aufzuheben und dem Rat einen Kompensationsvorschlag vorzulegen.