09.02.2026 - 3.2.3 Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat der Sta...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2.3
- Sitzung:
-
3. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 09.02.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Stadtv. Prohl begründet den Änderungsvorschlag zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für die SPD-Fraktion. Anschließend lässt OB Berg über den Vorschlag abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und die Stimme des fraktionslosen Herrn Stadtverordneten Kocan sowie bei Enthaltung des fraktionslosen Herrn Stadtverordneten Grönke – folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Streichung der unter der laufenden Nummer 21 b) in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes aufgeführten Einführung von Parkgebühren auf Schul- bzw. Lehrerparkplätzen. Eine Kompensation erfolgt durch eine Erhöhung der unter der lfd. Nummer 19 des Haushaltssicherungskonzepts 2026 ff. aufgeführten Energiesparmaßnahmen in der Gesamtverwaltung.