09.02.2026 - 34.2 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Frau Stadtv. Stehr begründet den Antrag für die CDU-Fraktion. Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Prohl, Frau Stadtv. Opitz, Frau Stadtv. Stehr und 1. Beig. u. Stk. Tsalastras. Anschließend lässt OB Berg über die Antragsdrucksache A/18/0442 abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, den Haushaltsplan der Stadt Oberhausen künftig systematisch um verbindliche, operationalisierte Ziele und geeignete Kennzahlen je Produktbereich/Produktgruppe/Produkt zu ergänzen.

Ziel ist es, Leistung, Qualität, Wirkung und Effizienz der einzelnen Produktbereiche/-gruppen transparent, nachvollziehbar und überprüfbar darzustellen und damit eine verbindliche Steuerung sowie eine belastbare Evaluation zu ermöglichen.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt,

1. für alle Produktbereiche und die jeweils zugehörigen Produktgruppen/Produkte Wirkungs-, Qualitäts- und Effizienzziele zu formulieren,
2. diese Ziele durch messbare Kennzahlen mit nachvollziehbaren und realistischen Sollwerten zu unterlegen,
3. die Zielerreichung jährlich im Rahmen eines Plan-Ist-Vergleichs darzustellen und Abweichungen sachlich und nachvollziehbar zu begründen,
4. dem Rat regelmäßig, mindestens einmal jährlich, einen Ziel- und Controllingbericht vorzulegen, der eine politische Bewertung und gegebenenfalls Nachsteuerung ermöglicht.