09.02.2026 - 9 Stadtsparkasse Oberhausen (SSO); hier: Wahl von...

OB Berg gibt bekannt, dass alle, auf Vorschlag der AfD-Fraktion gewählten sachkundigen Mitglieder und deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterin ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen niedergelegt haben. Vor diesem Hintergrund wird eine Nachbesetzung der Mandate im Verwaltungsrat erforderlich.

§ 12 Abs. 5 S. 1 SpkG NRW bestimmt dazu, dass bei Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Verwaltungsrat der Rat der Stadt auf Vorschlag der Gruppe, von der die ausgeschiedene Person vorgeschlagen wurde, eine/n Nachfolger/in wählt.

Die Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlrecht entsprechend § 50 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW.

OB Berg teilt mit, dass die AfD-Fraktion Herrn Jörg Lange und Herrn Florian Schröer als Nachfolger für die ausgeschiedenen ordentlichen Mitglieder vorgeschlagen hat.

Für die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates hat die AfD-Fraktion ausdrücklich keine Personenvorschläge unterbreitet.

Nach § 12 Abs. 4 S. 2 SpkG NRW ist für jedes Mitglied des Verwaltungsrates ein/e Stellvertreter/in zu wählen, welche bei Verhinderung des Mitgliedes dessen Aufgaben wahrnimmt. OB Berg stellt fest, dass es keine Vorschläge für eine stellvertretende Mitgliedschaft in den Verwaltungsrat der SSO gibt.

 

Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Prohl und Stadtv. Kempkes bevor OB Berg über die beiden Vorschläge der AfD-Fraktion einzeln abstimmen lässt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – entsendet jeweils unter der lfd. Nr. 1. und 2. mit Mehrheit – gegen die Stimmen der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat sowie der beiden fraktionslosen Herren Stadtverordneten Grönke und Kocan – folgende Personen als sachkundige Mitglieder in den Verwaltungsrat der SSO:

 

Der Rat der Stadt wählt gemäß § 12 Abs. 5 S.1 Sparkassen NRW (SpkG NRW) als sachkundige Mitglieder bzw. stellvertretende sachkundige Mitglieder in den Verwaltungsrat

1. als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied Herrn Wolfgang Kempkes

Herrn Jörg Lange

2. als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied Herr Hartmut Mumm

Herrn Florian Schröer

3. als Nachfolger/in für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied Frau Birgit Mumm

liegt kein Vorschlag vor.

4. als Nachfolger/in für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied Herrn Erich Noldus

liegt kein Vorschlag vor.