09.02.2026 - 3.4 Haushaltsberatungen und Haushaltssatzung 2026

OB Berg informiert darüber, dass der Haushalt 2026 unter Mitwirkung der drei Bezirksvertretungen in allen Ausschüssen formell vorberaten worden ist. Als Vorberatungsergebnis ist, ohne Votum festgehalten worden.

Im Haupt- und Finanzausschuss hat am 02.02.2026 die abschließende Vorberatung stattgefunden. Der Haushalt 2026 ist dort ebenfalls ohne Votum vorberaten worden.

OB Berg stellt fest, dass es keine Wortbeiträge zu der Drucksache B/18/0401 gibt und lässt unwidersprochen insgesamt über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat sowie die Stimmen der beiden fraktionslosen Herren Stadtverordneten Grönke und Kocan – folgende Beschlüsse:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1. die Dringlichkeitslisten hinsichtlich der unaufschiebbaren Investitionen für das Haushaltsjahr 2026 (Anlage 1),

 

2. den Ergebnis- und Finanzplan 2026 sowie die dazugehörigen Teilergebnis- und Teilfinanzpläne einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2027 bis 2029 (Anlage 2),

 

3. die nachfolgenden Anlagen zum Haushaltsplan 2026 (Anlage 3):

 

•           Vorbericht
•           Stellenplan
•           Haushaltsquerschnitt
•           Ziele und Kennzahlen
•           Übersicht über die konsumtiven und investiven Deckungsringe (Budgets)
•           Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten
•           Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals
•           Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
•           Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Bilanz des Vorvorjahres (2024)
•           Übersicht über die Zuwendungen an Fraktionen
•           Übersicht der Budgets nach § 21 (2) KomHVO NRW („Zweckbindungen“)
•           Wirtschaftspläne und neueste Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
•           Wirtschaftspläne und neueste Jahresabschlüsse der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Kommune mit mehr als 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist
•           Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben.

 

4. den aufgestellten Entwurf der Haushaltssatzung 2026 (Anlage 4).