09.02.2026 - 13 Energieversorgung Oberhausen Aktiengesellschaft...

Die Drucksache B/18/0389 ist im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zustimmend vorberaten worden, informiert OB Berg die Ratsmitglieder.

Er merkt an, dass Stadtv. Prohl sich aufgrund von Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligen wird. Darum verlässt er den Ratssaal und begibt sich in den Nebenraum.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht,

1.        der Gründung der „Erneuerbare Wärme Styrum GmbH“ durch die evo gemeinsam mit der medl GmbH, Mülheim an der Ruhr (medl) und
2.        dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrages auf Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfs zuzustimmen.

Der unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt beschlossenen Gründung der EWS durch den Aufsichtsrat der evo wird somit beigepflichtet.