29.01.2026 - 3.1 Änderungsantrag der Linken.Liste-Fraktion im Ra...

Herr Mulia (Linke Liste) erläutert den Antrag.

 

Herr Krey (SPD) merkt an, er könne den Antrag der Linken Liste nicht nachvollziehen. Es ließe sich noch nicht einschätzen, wie viel Kosten für eine neue Schule anfallen und daher auch noch nicht, wieviel Mittel in den Haushalt einzuplanen sind.

Herr Krey verweist darauf, dass der Schulausschuss bereits im Herbst letzten Jahres beschlossen habe, zunächst die Schulentwicklungsplanung bzw. die Feststellung der entsprechenden Bedarfe abzuwarten. Erst in einem nächsten Schritt solle über eine weitere neue Schule beraten werden.

Vor diesem Hintergrund stimmt die SPD-Fraktion gegen den Antrag der Linken Liste.

 

Frau Stehr (CDU) unterstützt Herrn Kreys Ausführungen.

Sie kritisiert den Deckungsvorschlag (Förderprogramme) und sieht keine Absicherung der Finanzierung.

 

Herr Schmidt (Beigeordneter) erinnert an die Beschlüsse, die im September 2025 im Schulausschuss gefasst wurden.

Bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 soll die Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen aufgestellt und erste Zahlen ermittelt werden. Bedarfszahlen für die Grundschulen sollen am Ende des zweiten Halbjahres vorliegen. Die Ergebnisse sollen dann im Schulausschuss und im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden.

 

Der Schulausschuss berät die Drucksache ohne Votum vor.