28.01.2026 - 4.1 Änderungsantrag der Linke.Liste-Fraktion im Rat...

Herr Hauser (Die Linke) begründet den Antrag mit einem Mangel an Kita-Plätzen und sieht die Kommune in der Pflicht, für eine ausreichende Bedarfsdeckung zu sorgen.

Herr Rubin (CDU) hält den Antrag für nicht nachvollziehbar und fragt nach der Datenbasis der im Antrag genannten Zahlen.

Frau Dr. Jordan-Ecker (SPD) wendet ein, dass bereits aktuell nicht genügend Personal in den bestehenden Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehe und die im Bau befindlichen Kitas zur Bedarfsdeckung ausreichen würden.
Herr Girullis (GRÜNE X PARTEI) schließt sich dem Vorredner sowie der Vorrednerin an und unterstützt den Antrag nicht.

Herr Erster Beigeordneter/Stadtkämmerer Tsalastras führt aus, dass die in der Haushaltsplanung vorgesehenen Kitas eine Versorgungsquote von 98,5 % ergeben würden. Weitere Einrichtungen würden zu einer Überversorgung von etwa 110 % führen und seien daher nicht sinnvoll.

Herr Beigeordneter Schmidt schließt sich Herrn Tsalastras an und hält das Angebot an Kita-Plätzen ebenfalls für ausreichend. Insbesondere werde bei der Erschließung neuer Wohngebiete eine vorausschauende Bedarfsplanung berücksichtigt.

Herr Roth (Bereichsleiter 3-1) stimmt den Vorrednern zu und sieht ebenfalls ein ausreichendes Angebot an freien Kita-Plätzen.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Antrag sowie die Ausführungen ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis.