29.01.2026 - 4 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2026 ff.

Herr Krey (SPD) erklärt, dass sich die Fraktion gegen die Erhebung von Parkgebühren auf Schul- bzw. Lehrer*innenparkplätzen ausspricht und meldet Beratungsbedarf an.

 

Frau Stehr (CDU) ergänzt, dass auch die CDU-Fraktion Beratungsbedarf anmeldet.

 

Herr Mulia (Linke Liste) merkt an, dass die Linke Liste-Fraktion die Parkgebühren für ein falsches Signal an die Lehrer*innen halte.

 

Herr Hoff (FOB-FDP im Rat) kann die Erhebung von Parkgebühren grundsätzlich verstehen (z.B. Parksituation der Anwohner, Parkfläche, Beschäftigte), hält es aber für fragwürdig, Gebühren für Lehrkräfte zu erheben. Es sei bereits schwierig genug, Lehrer*innen zu gewinnen. Parkgebühren würden eine zusätzliche Hürde darstellen.

Er meldet Beratungsbedarf an.

 

Herr OStD Bücker (Schulleitung Hans Sachs Berufskolleg) unterstreicht die Bedeutung der kostenfreien Parkplätze für Lehrer*innen. Viele der zu betreuenden Praktikumsplätze lägen in anderen Kommunen. Rund 60% der betreuenden Lehrkräfte seien von einer Beratungssituation vor Ort an den Praktikumsplätzen betroffen. Ein Ausweichen auf den ÖPVN allein sei nicht möglich.

Der Schulausschuss berät die Drucksache ohne Votum vor.