20.01.2026 - 2.1 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Der Ausschussvorsitzende weist auf formale Unstimmigkeiten des Antrags (Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme) hin. Mit dem Einverständnis der Antragstellerin stellt er fest, den Antrag als Sachstandsbericht zur Kenntnisnahme auffassen zu wollen.

 

Frau Stadtverordnete Horn berichtet über den aus ihrer Sicht desolaten Zustand des Europahauses und bittet um einen Bericht der Verwaltung.

 

Herr Beigeordneter Motschull reicht eine Chronologie der Instandsetzungsanordnungen ein, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er schildert die rechtlichen Grenzen einer Stadtverwaltung, da es sich um privatrechtliche Mietverhältnisse handelt.

Im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung den Vermieter unter Androhung von Zwangsgeld aufgefordert, die Wärmezufuhr sicherzustellen. Da der Vermieter nicht reagiert hat, wurde eine Ersatzvornahme durchgeführt. Bezüglich der defekten Aufzüge wurde ebenfalls bereits ein Zwangsgeld festgesetzt. Eine Ersatzvornahme steht noch aus. Der in dem Haus bestehende Schimmelbefall wurde der Verwaltung durch die Hausbewohner nicht gemeldet. Die Verwaltung hat jedoch aufgrund des Zustandes des Hauses die Mieter aufgesucht und ist auch diesbezüglich tätig geworden.

Darüber hinaus haben die Mieter aufgrund des privatrechtlichen Mietverhältnisses die Möglichkeit, die Miete zu mindern oder den Mietvertrag zu kündigen.

 

Weitere Fragen werden durch Herrn Beigeordneten Motschull beantwortet. Informationen zur weiteren Entwicklung wurden von Seiten der Politik erbeten und durch Herrn Beigeordneten Motschull zugesagt.

 

 

Der Sozialausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis.