15.12.2025 - 16 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

OB Berg teilt mit, dass die Drucksache im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – vorberaten wurde.

 

Es ergehen keine weiteren Wortbeiträge.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt gem. § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die   Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss zu verzichten.

 

2. Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 im Auftrag 880004030100 - Kunstmuseum wie folgt zu:

523800      Erstattungen an übrige Bereiche                                           112.000,- EUR

501900      Aufwendungen für sonstige Beschäftigte                                 28.000,- EUR

Insgesamt:                                                                                                140.000,- EUR

 

Deckungsvorschlag:

Vollständige Deckung aus Mehreinnahmen/Mehreinzahlungen im oben genannten Auftrag, Sachkonto 446100 – Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte.