16.11.2015 - 33 Integriertes Handlungskonzept OsterfeldQualifiz...

An der intensiven Diskussion beteiligen sich Stadtv. Osmann, Stadtv. Krey, Stadtv. Karschti, Frau BM Opitz, Stadtv. Emmerich, Frau Stadtv. Stehr, Beig. Motschull, Frau Beig. Lauxen, Frau Beig. Münich, Stadtv. Runkler, Frau Stadtv. Wittmann und Frau Stadtv. Walther.

 Stadtv. Osmann hält es nicht für den richtigen Weg, dass man trotz vorhandener Bedenken praktisch gezwungen wird, zur Sicherung der Fördermittel der Maßnahme zuzustimmen, ohne zuvor darüber diskutiert zu haben. Ein Jugendzentrum auf einem Schulhof einzurichten ist nach seiner Auffassung beispielsweise kein optimales Vorgehen. Richtig ist, umgehend den Gestaltungsbeirat zu beteiligen. Als vorbildlich beschreibt er dagegen die Vorgehensweise beim Handlungskonzept Sterkrade.

 Stadtv. Krey teilt die Kritik seines Vorredners nicht, denn Gespräche haben mehrfach stattgefunden (z. B. bei Work-Shops, im Arbeitskreis, bei Frau Lauxen). Zugegeben, die Vorlage wurde spät versandt. Allerdings wäre es möglich gewesen, Fragen zu stellen.

 Stadtv. Karschti hält es für wichtig, die sozialen Belange in Osterfeld zu stärken. Viele Projekte werden auf die Gesamtschule Osterfeld (GSO) konzentriert. Eine Schule mit einem Jugendzentrum zu verbinden wird nicht überall positiv gesehen.

 Stadtv. Osmann bestreitet nicht, dass es die Möglichkeit einer Beteiligung gab. Fest steht jedoch, dass die Vorlage mit den 41 Maßnahmen so kurzfristig eingegangen ist, dass sie in der Bezirksvertretung Osterfeld nicht umfassend diskutiert werden konnte.

 Frau BM Opitz befürwortet, dass über die vorgesehenen Maßnahmen an der GSO das Jugendparlament diskutieren sollte. Schade wäre, wenn nicht über das Projekt geredet wird, sondern das Projekt vielmehr zerredet wird.

 Stadtv. Emmerich zeigt auf, dass der Rat nicht ganz frei ist in seiner Entscheidung, welche Projekte vorangetrieben werden können. Darauf Einfluss hat auch der Fördergeldgeber. Er kann verstehen, dass die Kurzfristigkeit der Übermittlung dieser umfangreichen Vorlage auf Kritik stößt. Dennoch ist er der Ansicht, dass viele inhaltliche Differenzen auch durch eine intensivere Diskussion nicht hätten ausgeräumt werden können. Er appelliert an die Ratsmitglieder, trotz inhaltlicher Bedenken größtmöglichen Konsens herzustellen.

 Frau Stadtv. Stehr weist darauf hin, dass im Rat nicht nur auf Hinweise eingegangen wird, die sich aus Vorberatungen in Fachausschüssen ergeben haben. Zumindest jedoch sollte die zeitliche Möglichkeit bestehen, eine Vorlage ausreichend zu studieren.

 Beig. Motschull macht in Anlehnung an den Wortbeitrag von Stadtv. Osmann deutlich, dass die Anhörung in der Bezirksvertretung Osterfeld nicht nur ein Erfordernis in diesem Prozess ist, sondern auch nach Auffassung aller Anwesenden stattgefunden hat.

Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass es sich bei dem vorliegenden Konzept um einen Grundantrag handelt. Natürlich gibt es weitere Maßnahmen, die wichtig sind. Für die Anerkennung als soziale Stadt bedurfte es jedoch bestimmter Projekte. Der Antrag wird im jährlichen Rhythmus ergänzt und weiter entwickelt. Auf diese Weise wird die Politik auch zukünftig an den Projekten beteiligt.

Frau Beig. Münich versichert, dass alle für das Handlungskonzept Osterfeld zur Verfügung gestellten Fördermittel nach Osterfeld fließen werden, auch wenn es zu möglichen Umsteuerungen kommen sollte.

Stadtv. Runkler erinnert daran, dass ein externer Gutachter alle Anregungen aufgegriffen hat und unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung einen Maßnahme Katalog entwickelt hat, der den Förderkriterien entspricht. Die Politik ist nun in die Notlage gekommen, innerhalb kurzer Zeit ein Konzept zu lesen, an dem bei fast jedem Projekt steht: die Bürger haben folgendes gewünscht. Wenn ein Projekt aus so intensiver Bürgerbeteiligung erwachsen ist, ist es dann richtig, die nicht so umfangreiche Möglichkeit der politischen Diskussion zu beklagen?

Frau Stadtv. Wittmann versteht nicht, warum das Ergebnis kritisiert anstatt gefeiert wird. Es geht um 22 Mio. € und einen ergebnisoffenen Rahmen über den heute geredet wird. Da würde sie eher Freude erwarten.

Frau Stadtv. Walther merkt zum Thema: Ertüchtigung von Schulhöfen an, dass darauf geachtet werden soll, dass sie den Anwohnern auch nach einer Schulschließung weiterhin zu Verfügung stehen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Auf Basis des Bund-Länder-Programms soziale Stadt beschließt der Rat der Stadt Oberhausen das städtebauliche Programmgebiet Soziale Stadt Osterfeld. Im Sinne des §171 e, Abs. 3 BauGB. Die Abgrenzung des Programmgebietes ist aus dem anliegenden Übersichtsplan ersichtlich (Anlage 1).

2. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt das qualifizierte integrierte Handlungskonzept Osterfeld für das o.g. Programmgebiet als Grundlage zur Durchführung und Umsetzung von Konzepten und Maßnahmen (Anlage 2). Im Sinne des § 171e BauGB.

3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung die dafür erforderlichen Städtebauförderanträge für das Programmjahr 2016 ff stellt."