09.12.2025 - 3 Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancenger...

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration beschließt gemäß § 27 Abs. 7 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die als Anlage 1 beigefügte „Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Oberhausen“.

Herr Sahin erläutert die Notwendigkeit der Beschlussfassung für die Wahlperiode 2025–2030. Herr Telli stellt redaktionelle Anpassungen vor.

Herr Barbosa da Silva weist darauf hin, dass keine Regelung zur Vertretung von Mitgliedern enthalten sei. Herr Telli verweist auf § 27 GO NRW und erklärt, dass eine entsprechende verpflichtende gesetzliche Grundlage dort nicht vorgesehen ist. In Oberhausen wurde eine entsprechende Vertretungsregelung in der dazugehörigen Wahlordnung nicht beschlossen.

Die korrigierte Fassung wird bei 1 Enthaltung beschlossen. Die Geschäftsordnung wird den Mitgliedern zeitnah zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration beschließt gemäß § 27 Abs. 7 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die als Anlage 1 beigefügte „Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Oberhausen“.