17.11.2025 - 8 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt...

OB Berg erläutert die Gründe für die vorgeschlagenen Anpassungen und weist auf das besondere Abstimmungsquorum bei der Beschlussfassung über die Hauptsatzung hin (Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder). Dabei geht es u. a. um eine Anpassung der Sitzungszahl bei der Gewährung von Sitzungsgeld für Gruppensitzungen.

Stadtv. Noldus beantragt an dieser Stelle mündlich für die AfD-Fraktion, die bisherige Regelung mit 40 Sitzungen pro Jahr beizubehalten und überreicht daraufhin den Änderungsantrag in einer schriftlichen Ausfertigung. Der Änderungsantrag ist unter dem Gesichtspunkt der Nachvollziehbarkeit im Nachgang zur Ratssitzung in die Drucksache A/18/0413 überführt und unter dem Tagesordnungspunkt 8.1 in die Tagesordnung integriert worden.

Stadtv. Hoff teilt für die einzig betroffene Gruppe im Rat der Stadt mit, dass für ihn die Anpassung auf nunmehr 25 Sitzungen auskömmlich sei.

Da der Antragsteller den Änderungsantrag aufrechterhält, lässt OB Berg zuerst darüber abstimmen, bevor er über die Verwaltungsvorlage abstimmen lässt. Das Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag ist unter dem Tagesordnungspunkt 8.1 hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen gemäß der beigefügten Anlage 1.