29.09.2025 - 24 Errichtung eines Anbaus zur Erweiterung der Men...

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

 

Der Rat der Stadt Oberhausen,

 

1. verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/ den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

 

2. beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen im Haushalt 2025 wie folgt:

 

Finanzstelle	Bezeichnung	Finanzposition	Bezeichnung	Betrag in EUR
330003010100518	Hirschkampschule Ravenhorst OGS- Förderrichtline	785100	Auszahlungen f. Hochbaumaßnahmen	185.000,00

Deckungsvorschlag:

Keine Deckung, daher Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit.

 

Eine Kompensation wird im Rahmen der unterjährigen Investitionskonferenzen abschließend festgelegt. Die Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird beachtet.

 

 

3. die überplanmäßige Mittelbereitstellung von Verpflichtungsermächtigungsbudget (VE) in Höhe von 100.000 EUR, kassenwirksam in 2026.

 

Deckungsvorschlag: Reduzierung des Verpflichtungsermächtigungsbudgets 2026 über 100.000 EUR bei der Finanzstelle 330003010600000 – Neue Schule, Finanzposition 785100 AIB Hochbaumaßnahmen.