29.09.2025 - 7 Stadtsparkasse Oberhausen; hier: Jahresabschlus...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Mitglieder des Rates, die im Geschäftsjahr 2024 Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen gewesen sind, aufgrund der persönlichen Betroffenheit gem. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung der Organe nicht mitwirken dürfen.

Er informiert darüber, dass die Drucksache B/17/7101 im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vorberaten worden ist.

Der Rat der Stadt nimmt den Beschlussvorschlag unter 1. zur Kenntnis und fasst – ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters – mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion – den folgenden Beschluss über 2. sowie – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion – den folgenden Beschluss über 3.:

 

1. Der Rat der Stadt nimmt vom Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2024 – versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes – und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für das Jahr 2024 Kenntnis.
2. Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen wird für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt.
3. Der Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 5.022.519,95 EUR wird gemäß dem Vorschlag des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 01.07.2025

1.                         zu einem Teilbetrag in Höhe von 3.000.000,00 EUR – in Form einer „Bruttoausschüttung“ – an die Stadt Oberhausen ausgeschüttet und
2.                         in Höhe des verbliebenen Jahresüberschusses von 2.022.519,95 EUR in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt.