29.09.2025 - 8 Jährlicher Sachstandsbericht zum integrierten S...

OB Schranz gibt bekannt, dass die Drucksache B/17/6775 im Umweltausschuss, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, mit großer Mehrheit, im Sozialausschuss, im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss hingegen einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.

Im Rahmen der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss hat es den Vorschlag gegeben, die Verwaltungsvorlage dem Kulturausschuss im Nachgang zur Kenntnis vorzulegen. Der Rat der Stadt stimmt diesem Vorschlag unwidersprochen zu.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

 

1. Der Rat der Stadt nimmt den aktuellen Sachstand des Stadtentwicklungsprozesses sowie das geplante weitere Vorgehen zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Innenentwicklungskonzeptes.

Für die Erarbeitung des Innenentwicklungskonzeptes stehen 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,00 EUR unter dem Auftrag – 510009010103 – Flächennutzungsplan und Sondermaßnahmen, und der Kostenart 543132 – Sonstige Geschäftsaufwendungen als Deckung zur Verfügung. Eventuelle Folgekosten werden im Rahmen der Haushaltsanmeldung 2026ff. angemeldet.