10.09.2025 - 7.7 Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretun...

Frau Gerster erläutert die Antragstellung.

 

Herr Kemper berichtet über die Auffälligkeit, dass überwiegend in den Abendstunden das Halteverbot missachtet wird. Zudem werden Hauseingänge derart blockiert, sodass diese kaum mehr genutzt werden können. Zur Lösung sollen Sperrpfosten in den Bereichen der Hauseingänge installiert werden. Davon würde auch die Sicherung der Rettungswege profitieren.

 

Herr Heinzen merkt an, dass zuletzt besprochen wurde, die Betonpöller an der Marktstraße Ecke Stöckmannstraße nach innen versenkt werden sollen. Er bittet um Information zum Beginn der Maßnahme.

 

Herr Dr. Palotz bedankt sich für die Erinnerung. Das Versetzen der Pöller wird nachgeholt.

 

Herr Jehn berichtet zusätzlich, dass der kommunale Ordnungsdienst im Bereich der Innenstadt von 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr mit vier Teams in zwei Schichten arbeitet. Im Zeitraum von April bis August wurden über 15.000 Verstöße geahndet.

 

Im Rahmen der Umgestaltung der Marktstraße werden daher weitere Maßnahmen in Betracht gezogen. Außerdem gibt er zur Information, dass an Stellen, die eine Blockade für Rettungsdienste darstellen könnten, widerrechtlich geparkte Fahrzeuge nicht aufgeschrieben, sondern sofort abgeschleppt werden.

Der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen – mit/ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit/ mit Mehrheit/ einstimmig – gegen die Stimmen… – folgenden Beschluss: